Am 22.Mai 2011 wird die nächste Bremische Bürgerschaft gewählt. Diesen Termin sollte man sich schonmal fett im Kalender markieren.
Die Piraten Bremen wollen eine schöne Tradition in Bremen weiterführen:
- Bremen war 1979 das erste Bundesland, in dem eine grüne Partei, die BGL (Bremer Grüne Liste), in das Landesparlament einzog.
- Bremen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem Die Linke in das Landesparlament eingezogen ist (2007).
(Quelle: Wikipedia)
Wir drücken aber natürlich auch den NRW-Piraten ganz fest die Daumen für den 9.Mai 2010, denn auch dort bestehen realistische Chancen, dass die Piraten in den Landtag einziehen.
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Kommentar
Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jeden Bürger dieses Landes zum potentiellen Straftäter erklärt! Während bisher die Unschuldsvermutung galt, ist ab dem heutigen Tag die verdachtsunabhängige Datenspeicherung erlaubt und damit sind diese gespeicherten Daten potentielle Beweise, die bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren eingesetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht einmal absehbar sind oder waren! Ein Anfangsverdacht hat sich erübrigt!
Auch wenn die Hürde für den Datenzugriff recht hoch gesetzt wurde bleibt die Tatsache: Die Vorratsdatenspeicherung wurden nicht aufgehoben! Es wird nun an Frau Leutheusser-Schnarrenberger sein, ein Gesetz, gegen das sie selbst geklagt hat, gesetzeskonform zu gestalten.
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Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.
Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.
"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre", so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. "Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte . Das wird sich sicher auch in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen".
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Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am
folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.
Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.
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Bremen hat vor Kurzem als erstes Bundesland öffentliche Petitionen eingeführt. Petitionen, die ein Anliegen von allgemeinem Interesse betreffen, können jetzt auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht werden.
Da eine grundlegende Forderung der Piratenpartei die Transparenz ist, möchte ich an dieser Stelle einfach mal das Portal der Bremischen Bürgerschaft vorstellen und eine aktuelle Petition empfehlen.
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